- Prozessvoraussetzung
- Prozessvoraussetzung f procedural requirements pl
German-english law dictionary. 2013.
Prozessvoraussetzung
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Prozessvoraussetzung — Prozẹssvoraussetzung, Sachentscheidungsvoraussetzung, Sachurteilsvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung dafür, dass eine Entscheidung des Gerichts in der Sache selbst ergehen darf. Fehlt eine Prozessvoraussetzung, so ist im… … Universal-Lexikon
Prozessvoraussetzung — Verfahrensvoraussetzungen (auch Prozessvoraussetzungen genannt) sind wesentliche objektive Bedingungen, die vorliegen müssen, damit ein Verfahren vor einem deutschen Gericht durchgeführt werden darf. Sie gibt es in allen Verfahrensarten und sind… … Deutsch Wikipedia
Internationale Zuständigkeit (Deutschland) — Durch die deutsche internationale Zuständigkeit wird bestimmt, ob ein deutsches Gericht zur Entscheidung eines Rechtsstreites befugt ist. Die internationale Zuständigkeit wird nicht durch eine einheitliche internationale Zuständigkeitordnung… … Deutsch Wikipedia
Offizialdelikt — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Ein Strafantrag ist das Verlangen einer Person, dass jemand wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich verfolgt wird.… … Deutsch Wikipedia
Sachentscheidungsvoraussetzung — Im Recht versteht man unter Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein einer Handlung. Verfahrensrecht Im Verfahrensrecht kommt es auf die formelle Zulässigkeit an. Das bedeutet, dass eine Verfahrenshandlung nur dann zu einer Befassung mit dem… … Deutsch Wikipedia
Sachurteilsvoraussetzung — Im Recht versteht man unter Zulässigkeit das rechtliche Erlaubtsein einer Handlung. Verfahrensrecht Im Verfahrensrecht kommt es auf die formelle Zulässigkeit an. Das bedeutet, dass eine Verfahrenshandlung nur dann zu einer Befassung mit dem… … Deutsch Wikipedia
Artikel 103 Absatz 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland — Der Strafklageverbrauch ist eine der wesentlichen (negativen) Prozessvoraussetzungen im Strafprozess. Sinngemäß bedeutet dies, dass niemand wegen einer Tat mehrmals abgeurteilt werden darf. Nach dem lat. Rechtsgrundsatz „ne bis in idem“ gilt auch … Deutsch Wikipedia
Friedensgericht — Im deutschsprachigen Raum außerhalb Deutschlands findet sich die Bezeichnung Friedensgericht für eine niedrige Instanz der Gerichtsbarkeit ähnlich dem deutschen Amtsgericht. Die Einrichtung existiert in den beiden Ostkantonen Belgiens, im… … Deutsch Wikipedia
Mobbing (Arbeitsrecht) — Die Gesetzgebung in Bezug auf Mobbing am Arbeitsplatz in unterschiedlichen Ländern ist stark verschieden. In manchen Ländern (etwa Schweden, Frankreich oder Spanien) gibt es Gesetze gegen Mobbing am Arbeitsplatz. In anderen Ländern besteht kein… … Deutsch Wikipedia
Naturalobligation — Naturalobligationen (auch natürliche Verbindlichkeiten oder unvollkommene Verbindlichkeiten im weiteren Sinne)[1] sind Verbindlichkeiten, die prozessual nicht durchgesetzt werden können, bei freiwilliger Leistung jedoch einen Erwerbsgrund… … Deutsch Wikipedia
Prozessurteil — Ein Prozessurteil ist ein Urteil, in dem das Gericht ausschließlich über die Zulässigkeit einer Klage, eines Rechtsmittels oder eines anderen Rechtsbehelfs entscheidet. Durch das Prozessurteil wird also im Gegensatz zum Sachurteil nicht über die… … Deutsch Wikipedia
